Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform GoGoFlow

Die Ads of Tomorrow GmbH Karolingerstraße 90, 40223 Düsseldorf (nachfolgend „GoGoFlow“ genannt) betreibt im Internet unter der Domain www.gogoflow.de, die Handelsplattform für elektrische Kleistfahrzeuge GoGoFlow. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für jegliche Nutzung der deutschsprachigen Dienste der Plattform.
GoGoFlow ermöglicht den Zugang und die Nutzung der Plattform ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden AGB. Jeder Verkäufer hat bei der Abgabe eines Angebots diese AGB, die Datenschutzhinweise und andere obligatorische Vorschriften auf der Plattform (bspw. Katalogregeln, Forenregeln) zur Kenntnis zu nehmen und zu bestätigen. Ein Verstoß gegen die geltenden Nutzungsbedingungen kann zivil- und strafrechtliche Konsequenten nach sich ziehen.

Inhaltsübersicht:

  1. Anwendungsbereich

  2. Der Nutzungsvertrag (Gegenstand und Umfang)

  3. Anmeldung: Führen des Mitgliedskontos

  4. Das Handeltreiben auf der Plattform

  5. Zahlung und Versand

  6. Kostenpflichtige Zusatzleistungen

  7. Dienste

  8. Nutzerpflichten

  9. Verpflichtungen und Rechte von GoGoFlow

  10. Rechtseinräumung an von Mitgliedern eingestellten Inhalten

  11. Haftung

  12. Freistellung

  13. Käuferschutz

  14. Erhebung personenbezogener Daten

  15. Schlussbestimmungen

  1. Anwendungsbereich
    Zunächst sind nur natürliche Personen nutzungsberechtigt für die Plattform GoGoFlow. Darüberhinaus kann dies nach Absprache mit GoGoFlow auch für gewerbliche Anbieter gelten, sofern eine Genehmigung diesbezüglich erteilt worden ist. Die im weiteren angeführten AGB sollen das Nutzungsverhältnis zwischen der Plattform GoGoFlow und ihren rechtmäßig registrierten Nutzern regeln. Das durch die Nutzung der Plattform entstehende Nutzungsverhältnis zwischen GoGoFlow und den registrierten Nutzern umfasst die gesamten Dienste, welche auf der Plattform angeboten werden (diesbezüglich ausführlich 7. „Dienste“).

  1. Der Nutzungsvertrag
    Die Nutzung der Plattform GoGoFlow beschränkt sich auf einen virtuellen Anzeigeplatz von gebrauchten elektrischen Kleinstfahrzeuge. Dabei bietet GoGoFlow die Option als Nutzer eine Anzeige zu schalten, in der das elektrische Fahrzeug beschrieben und zu einem gewünschten Preis angeboten wird. Dabei handelt es sich ggf. nicht um ein verbindliches Angebot, sondern lediglich um eine Beschreibung des Produktes und den Vorstellungen des Verkäufers. Ein potenzieller Käufer, welcher ebenfalls rechtlich registrierter Nutzer ist, kann nun durch eine Chatoption mit dem Verkäufer in Kontakt treten. Näheres bezüglich des Verkaufes und Kaufes wird in 4. „Das Handeltreiben auf der Plattform“ beschrieben.

    GoGoFlow behält sich Rechte vor, gegebenenfalls kostenpflichtige Zusatzleistungen mit einzelnen Nutzern abzuschließen oder auch später zu beenden. Nähere Ausführungen dazu unter 7. „Dienste“. Grundsätzlich ist jedoch der Verkauf und Kauf auf der Plattform kostenfrei, sofern die Anzahl der angebotenen und vertriebenen Gegenstände nicht gewerbsmäßig erfolgt.

    GoGoFlow übernimmt als Betreiber der Plattform keine Haftung bezüglich der abgeschlossenen Verträge zwischen den Mitgliedern, deren privater Kommunikation oder den eingestellten Inhalten.

  2. Anmeldung: Führen des Mitgliedskontos
    a) Registrierung
    Ohne Registrierung ist es möglich geschaltete Angebote anzusehen, jedoch nicht weiter mit den Verkäufern in Kontakt zu treten. Für das Kontaktieren des Verkäufers ist eine Registrierung erforderlich.
    Um sich auf der Plattform erfolgreich zu registrieren muss der Nutzer zunächst seinen Nutzernamen eintragen und danach eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Des Weiteren ist erforderlich, dass der Nutzer ein nur ihm bekanntes eigenes, nur für die Seite bestehendes, Passwort wählt und dieses abermals in einem neuen Feld der Registrierung bestätigt. Zuletzt ist zur Sicherheit notwendig, ein von GoGoFlow zu Verfügung gestellten Code einzugeben.

    Zur Registrierung ist nur eine natürliche Person berechtigt, welche zuvor noch nicht Mitglied bei GoGoFlow ist, und dies auch in der Vergangenheit nicht war, sofern dieses Konto zuvor aufgrund von Verstößen gegen die AGB oder sonstigen Rechten verstoßen hat. Juristische Personen sind nicht befugt ein Nutzerkonto zu erstellen. Ein erstelltes Mitgliedskonto ist höchstpersönlich und kann nicht an andere Personen übertragen werden.

    Für die Registrierung war erforderlich eine gültige E-Mail-Adresse zu verwenden. An diese E-Mail-Adresse wird nun von GoGoFlow eine Bestätigungsmail versendet, dass die Registrierung abgeschlossen ist. Der Nutzungsvertrag kommt wirksam zustande, sofern der Nutzer nach der Registrierung sein Einverständnis bezüglich der AGB und der Datenschutzerklärung erteilt hat. Ist der Nutzer mit den AGB oder der Datenschutzerklärung nicht einverstanden, so kommt kein Nutzungsvertrag zustande.

    Aus Gründen der kontinuierlichen Sicherheit behält sich GoGoFlow vor, im Verlaufe des Nutzungsverhältnisses erneut die Identität der Nutzer zu überprüfen. So soll sichergestellt werden, dass das Konto nicht von Dritten genutzt wird. Dazu kann erforderlich sein, dass ein Code an die registrierte E-Mail-Adresse verschickt wird oder sich in der E-Mail ein Aktivierungslink befindet. Im Falle einer nicht korrekten oder nicht erfolgten erneuten Verifizierung wird GoGoFlow das Mitgliedskonto sperren.

    Bei der Registrierung ist zu beachten, dass keine Marken-, Persönlichkeits- oder Urheberrechte verletzt werden oder gegen die gute Sitte verstoßen wird. Ist dies der Fall behält sich GoGoFlow vor, das Mitgliedskonto unverzüglich zu sperren. Selbiges gilt für das Bewerben durch den Mitgliedsnamen in Form einer dort verwendeten E-Mail- oder Internetadresse.

    Im Falle einer nicht vollständig durchgeführten Registrierung behält sich GoGoFlow das Recht vor, das unvollständige Mitgliedskonto zu sperren und zu löschen.

    Bei Verstößen gegen die AGB von GoGoFlow werden die Rechte vorbehalten Mitgliederkonten zu blockieren oder zu löschen. Siehe hierzu 9. „Verpflichtungen und Rechte von GoGoFlow“.

    b) Führen des Nutzerkontos
    Wenn sich Angaben der Registrierung ändern sollten, so ist der Nutzer verpflichtet umgehend diese zu erneuern und GoGoFlow so über Veränderungen in Kenntnis zu setzen.

    Aus Gründen der Sicherheit verpflichtet sich der Nutzer seine Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto für Dritte unzugänglich aufzubewahren und diese auch nicht weiterzugeben. Im Falle der Vermutung des Nutzers, dass möglicherweise Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, ist dieser verpflichtet umgehend mit dem Team von GoGoFlow Kontakt aufzunehmen und entsprechende Maßnahen zu ergreifen, dass ein unbefugter Zugang und Missbrauch verhindert werden.

    c) Nutzerkonto löschen: Beendigung des Nutzungsvertrages
    Wenn der Nutzer alle Geschäfte, die über GoGoFlow eingeleitet wurden, abgeschlossen sind, kann der Nutzer sein Nutzerkonto abmelden. GoGoFlow behält sich vor, Speicherungen vorzunehmen zu den abgeschlossenen Geschäften, um mögliche Betrugsversuche auch im Nachhinein nachvollziehen zu können und ggf. mit Ermittlungsbehörden kooperieren zu können.

    GoGoFlow behält sich die Rechte einer Kündigung des Nutzungsvertrages vor, unter der Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen. Davon unberührt bleiben die Rechte einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bzw. der Sperrung eines Nutzerkontos. Dazu Näheres unter 9. „Verpflichtungen und Rechte von GoGoFlow“.

    Nach dem erfolgreichen Löschen des Nutzerkontos bleiben dessen private Nachrichten und Beiträge auf der Plattform bestehen. Dabei wird jedoch der Nutzername nicht mehr angezeigt und deutlich gemacht, dass jenes Nutzerkonto gelöscht wurde.

  3. Das Handeltreiben auf der Plattform
    a) Das Anbieten
    Auf der Plattform GoGoFlow dürfen ausschließlich gebrauchte elektronische Kleinstfahrzeuge angeboten werden. Zu beachten ist dabei, dass die einzelnen Kleinstfahrzeugen nach Möglichkeit bereits in der richtigen Kategorie eingestellt werden. Findet sich zu dem anzubietenden Fahrzeug noch keine passende Kategorie, so soll das Fahrzeug im Ermessen des Verkäufers in eine ähnliche Kategorie eingestellt werden. Diese Artikel, welche nicht in eine der bereitgestellten Kategorien passen sind nur zulässig, sofern sie nicht gegen die AGB verstoßen.

    Ein wiederholtes Einstellen des selben Verkaufsobjektes ist unzulässig. Unzulässig ist es auch Artikel auf anderen Plattformen zu bewerben.

    GoGoFlow übernimmt keine Verantwortung für das Anbieten von Artikeln. Die Verantwortung sowie die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften befindet sich allein in der Sphäre des Verkäufers. Dieser hat es zu unterlassen gegen geltendes Recht, die AGB von GoGoFlow, Rechte Dritter zu verstoßen. Insbesondere zählen hierzu Urheber- und Markenrechte, sowie Gesetze zum Verbraucher- und Jugendschutz etc.

    Registrierte Mitglieder verpflichten sich wahrheitsgemäß als natürliche Person aufzutreten und die Angebote nicht gewerblich zu schalten, sondern in kleinen Mengen. Bei möglichen Verstößen behält sich GoGoFlow vor Nachzahlungsforderungen zu stellen, welche ggf. Für ein vorzeitig zulässig angemeldetes gewerbliches Nutzerkonto angefallen wären. Dabei handelt es sich nicht um „Strafen“ sondern lediglich um eine Heilung des die AGB von GoGoFlow verletzenden Zustandes. Mögliche zivilrechtliche Konsequenzen oder Folgen für die weitere Nutzung von GoGoFlow sind nicht inbegriffen.

    Artikel sind nur anzubieten, sofern der Verkäufer auch Eigentümer und tatsächlicher Besitzer der Sache ist oder eine Einwilligung des Eigentümers vorliegt. Handelt es sich um den Fall einer Einwilligung des Eigentümers, so ist der Verkäufer verpflichtet diese Rechtslage beim Einstellen des Angebotes kenntlich zu machen und ggf. Auch zu beweisen. GoGoFlow behält sich vor in solchen Fällen mit dem Verkäufer direkt in Kontakt zu treten, um einen potenziellen Schaden bei Zustandekommen eine Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer und anderen Nutzern, frühzeitig abzuwenden. Ein solches Handeln soll verhindern, dass Rechtsgeschäfte durch Mängel anfechtbar abgeschlossen werden.
    Alle Angebote müssen wahrheitsgemäß in Wort und Bild beschrieben werden. Dabei ist es von hoher Wichtigkeit möglichst genau den Zustand des Produktes festzuhalten, damit der Käufer gleich von Beginn das Produkt richtig einschätzt. Hierfür ist erforderlich, dass alle relevanten Merkmale des Gegenstandes sowie für die Kaufentscheidung wichtigen Eigenschaften genannt werden. Dazu gehören insbesondere Mängel, die möglicherweise über einfache Gebrauchsspuren hinausgehen und deshalb die Ware im Wert mindern könnten.
    Diesbezüglich übernimmt GoGoFlow keinerlei Gewähr für die geschalteten Anzeigen im Hinblick auf Aktualität, Vollständigkeit und Qualität. GoGoFlow verweist vielmehr auf der Plattform auf eine „Checkliste“, welche eine Hilfestellung bieten soll mögliche Mängel beim Kauf zu entdecken und richtig zu beschreiben.

    Die jeweiligen Preisvorstellungen der Verkäufer haben in Euro zu erfolgen. Im Falle einer anfallenden Umsatzsteuer ist diese bereits im Kaufpreis verrechnet.

    Das Einstellen eine Gegenstandes setzt das Hochladen von mindestens einem Bild voraus. Auf diesem Bild soll in guter Qualität der Kaufgegenstand sichtbar werden und im Falle von Mängeln diese auch kenntlich hervorgehoben sein. Das Bildmaterial hat eigenständig angefertigt zu werden. Bilder aus dem Internet oder von anderen Plattformen, welche nicht den selben Verkaufsgegenstand zeigen sind nur nur unzulässig und verstoßen gegen die AGB sondern können auch zivilrechtlich verfolgt werden, da Bilder urheberrechtlich geschützt sind. Möglich ist jedoch, dass Dritte das Bildmaterial anfertigen, sofern dabei das anzubietende Objekt zu sehen ist und der Dritte die Rechte an dem Bild an den Verkäufer abtritt. In diesem Fall hat der Nutzer vor der Veröffentlichung sicherzustellen, dass eine Einwilligung des Dritten vorliegt und gleichzeitig zu kontrollieren, dass dieser Dritte nicht versucht durch das Bildmaterial auf der Plattform illegal Werbung zu schalten.

    Unter Umständen behält sich GoGoFlow vor die Angebote und Inhalte technisch zu bearbeiten und anzupassen. Dabei soll beispielsweise das hochgeladene Bildmaterial in der Qualität verbessert werden.

    Für potenzielle Käufer gilt, dass sie vor einem Kauf sicherzustellen haben, dass sie über alle Merkmale und möglichen Mängel informiert sind. GoGoFlow übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit der Angaben der Nutzer.

    b) Eingreifen durch das Team von GoGoFlow
    Das Team von GoGoFlow versucht die Qualität der hochgeladenen Angebote und dessen Beschreibungen auf ein wünschenswert hohes Niveau zu bringen. Diesbezüglich behält sich GoGoFlow vor, angebotene Inhalte von der Plattform zu nehmen, wenn diese falsch, nicht den geringsten Qualitätsanforderungen entsprechen oder unvollständig sind. Alternativ zur Löschung bemüht sich das Team mit dem Verkäufer in Kontakt zu treten und diesen auf Fehler oder mögliche qualitative Mängel der Anzeige hinzuweisen, sodass dieser entsprechende verbessernde Maßnahmen ergreifen kann.
    Dies bedeutet nicht das GoGoFlow garantiert nur fehlerfreie Beiträge zuschalten. Bei der „Kontrolle“ handelt es sich um eine Zusatzleistung, die dazu beitragen soll, einen reibungslosen Handel zu ermöglichen. Dies führt jedoch nicht zu einem Entfall der eigenen Kontrollpflicht sowohl auf Seiten des Käufers, als auch auf Seiten des Verkäufers. GoGoFlow ist nicht verpflichtet weitgehende Qualitätskontrollen durchzuführen.

    GoGoFlow behält sich das Recht zum Löschen von Beiträgen vor, sofern diese gegen geltendes Recht, Rechte Dritter etc. verstoßen.

    c) „Relisting“ und „Reselling“
    Als Relistuing bezeichnet man den Vorgang, bei dem der Käufer eines ursprünglich durch einen anderen Verkäufer verkauften Artikel erneut durch Verwendung des gleichen Bildmaterials und der gleichen Beschreibung auf der Plattform GoGoFlow zum Verkauf einstellt.

    Ein solches Relisting ist möglich, sofern der ehemalige Verkäufer nicht der „Relisting-Funktion“ zuvor widerrufen hat. Hervorzuheben ist jedoch, d as der neue Verkäufer, also ehemaliger Käufer, nun selbst die Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität der zuvor getätigten Angaben trägt. Mögliche Veränderungen hat der neue Käufer eigenverantwortlich der Beschreibung hinzuzufügen und zu beschreiben.
    Der alte Verkäufer besitzt das Ermessen zur Freigabe der Relisting-Funktion. Die Freigabe der Relisting-Vereinbarung erst dem Käufer erst nach Abschluss des Kaufes möglich.

    Der Begriff Reselling beschreibt den Vorgang, bei dem der Käufer einen zuvor durch die Plattform GoGoFlow beworbenen Artikel kauft und diesen daraufhin unter eigener Beschreibung und unter Verwendung eigenen Bildmaterials erneut auf der Plattform hochlädt. Ein solcher Vorgang ist immer uneingeschränkt möglich.

    d) Verkauf eines Artikels: Löschen
    Ist zwischen den Parteien ein Kaufvertrag zustandegekommen, so wird der Verkäufer verpflichtet dies auf der Plattform kenntlich zu machen indem spätestens sieben Tage nach Vertragsschluss mit dem Käufer die Anzeige als verkauft markiert wird.

  4. Zahlung und Versand
    GoGoFlow stellt selbst keine Zahlungsmethode zur Verfügung. Kommt ein Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande, so haben die Parteien freiverantwortlich selbst zu entscheiden, wie der Kaufpreis gezahlt wird.

    Eine Versandoption wird von GoGoFlow ebenso nicht angeboten. Auch dies sollen die Parteien eigenverantwortlich lösen.

    Folglich übernimmt GoGoFlow keine Verantwortung und Haftung bezüglich ausbleibender Zahlungen, ausbleibende Versendungen oder beschädigte Versendungen.

  5. Kostenpflichtige Zusatzleistungen
    Grundsätzlich ist die Registrierung für jeden Nutzer kostenlos, sofern dieser eine natürliche Person ist. Für juristische Personen und für natürliche Personen, welche gewerbsmäßig auf der Plattform GoGoFlow auftreten, wird in Absprache mit dem GoGoFlow Team ein besonderer Nutzungsvertrag geschlossen, welcher unteranderem Geldzahlungen vorsieht. Einzelheiten werden diesbezüglich mit den einzelnen Parteien separat abgesprochen.

    Außerdem bietet GoGoFlow die Möglichkeit an, dass geschaltete Angebote durch Zahlung einer Geldleistung in den gelisteten Angeboten weiter oben auftauchen. Näheres dazu unter 7. „Dienste“.

    Jegliche kostenpflichtige Zusatzoptionen sind als solche kenntlich gemacht und enthalten auch den genauen Kostenbetrag. Über das Nutzerkonto kann der Nutzer seine kostenpflichtigen Leistungen einsehen. Zudem stellt GoGoFlow dort eine Rechnung über jene bereit.

  6. Dienste
    a) Erstellen von Angeboten und Chat-Funktion
    GoGoFlow bietet eine Plattform, welche es ermöglicht Angebote zu inserieren und darüberhinaus mit potenziellen Käufern durch eine Chat-Funktion sich auszutauschen und nähere Vertragsdetails bezüglich eines zwischen den Parteien sich anbahnenden Kaufvertrag zu schließen. Alle Dienste sind nur den Nutzern mit einem gültigen Nutzerkonto vorbehalten. Diesbezüglich gelten die Ausführungen unter 4. „Handeltreiben auf der Plattform“. Im Falle einer Rechtsverletzung durch eine Nutzer bezüglich eines Angebotes oder dem damit verbunden Chat-Austausch mit Käufern, bleibt GoGoFlow bei einer Inanspruchnahme von allen Ansprüchen Dritter frei und wird in vollem Umfang schadlos. Dies gilt unter der Maßgabe 12. „Freistellung“.
    Wird gegen die AGB verstoßen, so bleibt es GoGoFlow vorbehalten Einträge zu ändern und ganz oder nur teilweise zu löschen. Davon unberührt bleibt das Recht einzelne Nutzer zu verwarnen und diese unter Umständen von der Plattform zeitweise auszuschließen oder sogar dauerhaft den Zugang zu sperren.

    Die Nutzer haben keine Anspruch darauf einzelne Inhalte oder Beiträge durch das Team von GoGoFlow löschen zu lassen. Im Falle einer Beendigung des Nutzerverhältnisses bleibt der Beitrag in anonymisierter Form auf der Plattform enthalten. GoGoFlow behält sich Maßnahmen des Weiteren Entfernen von solchen anonymisierten Beiträgen vor.

    b) Bewertungssystem
    Die Implementierung eines Bewertungssystems von Anbietern und eingestellten Angeboten ist vorgesehen, wird aber derzeit nicht angeboten. Eine kurzfristige Änderung kann vorgenommen werden, Entsprechende Anpassungen der Nutzungsbedingungen werden dann vorgenommen.

    c) Weitere Empfehlungen zum Chat-Verlauf
    Die Chat-Option ist die einzige Möglichkeit der Parteien einen Kaufvertrag zu gestalten. Dabei bestehen gewisse Risiken. Auf diese Risiken möchte GoGoFlow von vornherein hinweisen. Es sollte vermieden werden Bankdaten, persönliche Zugangsdaten zu E-Mailaccounts oder ähnlichem preiszugeben. Durch ein solches Handeln besteht ein erhöhtes Betrugs- und Missbrauchsrisiko. GoGoFlow rät dazu, dass die Parteien einen Ort ausmachen, an dem das Kaufobjekt begutachtet werden kann und weitere Gespräche über die Zahlungsart getroffen werden. Diesbezüglich findet jedoch jegliche Handlung fern von der Plattform GoGoFlow statt, weshalb austretenden Ansprüche nicht gegenüber GoGoFlow bestehen.

    Um jeweiligen Missbrauch vorzubeugen behält sich GoGoFlow das Recht vor Chat-Inhalte unlöslich zu machen, sofern diese persönliche Daten betreffen. Ein solches Handeln erfolgt immer nur zum Schutz der Nutzer. Des Weiteren hat GoGoFlow das Recht ausgetauschte Nachrichten automatisiert zu prüfen oder zu scannen.

    Nutzer verpflichten sich dazu die Chat-Funktion nicht zu missbrauchen, sondern diese in einem normalumfänglichen Maße zu gebrauchen. Das Versenden von Werbeinhalten oder sonstigen nicht der Kaufanbahnung dienlichen Inhalten ist untersagt. Dies gilt auch für das sogenannte „Spamming“.

    Zuletzt verpflichtet sich der Nutzer dazu keine den Chat-Dienst gefährdende Mittel zu verwenden, wie Viren oder Ähnliches.

    Der Verstoß gegen das eben genannte, führt stets zu einer Begründung eines außerordentlichen Kündigungsgrundes.

    d) Filtereinsatz und manuelle Prüfung von Inhalten
    GoGoFlow setzt Filter ein, welche prüfen, ob in den Nachrichten unerwünschte Inhalte verschickt werden, die gegen die AGB verstoßen. Entdeckt ein solcher Filter unerwünschte Inhalte, so werden diese unkenntlich gemacht. In Ausnahmefällen kann ein Filter auch AGB-konforme Inhalte erfassen.

    Das Team von GoGoFlow behält sich vor auch stichprobenartig manuell Chat-Verläufe zu kontrollieren. Dabei verpflichtet sich GoGoFlow die Daten nicht für Werbezwecke zu verwenden.

  7. Nutzerpflichten
    Indem der Nutzer mit abgeschlossener Registrierung den AGB zustimmt, verpflichtet sich dieser nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen sowie den im Weiteren aufgeführten Nutzerpflichten zu befolgen. Nutzer der Plattform GoGoFlow sind verpflichtet:

      • Stets wahre Angaben zu tätigen und in keinem Fall betrügerisch oder missbräuchlich zu handeln

      • Nicht gegen die AGB von GoGoFlow, geltendes Recht oder Rechte Dritter zu verstoßen

      • Beim Einstellen von Inhalten die Persönlichkeitsrechte Dritter zu wahren, also nicht beleidigend, bedrohend oder anderweitig verletzend zu handeln. Dazu gehört auch das Aufrufen zu solcher Handlungen, das Bewerben oder das Verlinken zu anderen verletzenden Websites oder Inhalten.

      • Jegliches Spamming (dazu 7. c) zu unterlassen

      • Lediglich Inhalte in normalem Umfang zu erstellen und keinesfalls massenhaft Inhalte zu erstellen, sodass der Zugang oder die Nutzung anderer Nutzer der Plattform erschwert oder verhindert wird.

      • Inhalte in den richtigen Kategorien zu erstellen, also stets darauf zu achten Inhalte nicht an falschen Stellen hochzuladen, an denen andere Nutzer gestört werden könnten

      • Niemals die Dienste von GoGoFlow dahingehend zu missbrauchen Dritte zu betrügen oder allgemein die Dienste missbräuchlich zu verwenden

      • Jegliche Arten der Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern ist untersagt, sofern dafür nicht eine beiderseitige Zustimmung besteht. Im Falle des Abbruches von Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien haben beide Seiten dies hinzunehmen und müssen eine erneute belästigende oder störende Kontaktaufnahme unterlassen

      • Nur solche Informationen preiszugeben, die den Nutzer persönlich oder den Verkaufsgegenstand betreffen. Verboten ist es Informationen und Daten von Dritten preiszugeben wie Adressdaten, Kontodaten, Namen, Bilder etc. Dies gilt auch auf solche Dritte, die selber Nutzer von GoGoFlow sind

      • Keine Änderungen an den Sicherheitsmechanismen von GoGoFlow vorzunehmen oder anderweitig versuchen diese zu umgehen und dadurch an Daten heranzukommen oder weitergehendes Hacking zu unternehmen.

      • Keine Roboter, Trawler, Spider, Schaber oder andere Methoden zu verwenden, welche dazu geeignet sind auf der Plattform GoGoFlow vielfältig oder automatische Daten zu sammeln oder hochzuladen

      • Nicht irgendwelche Methoden und Mechanismen zu verwenden, die auf der Plattform Schaden anrichten oder sogar die Endgeräten der Nutzer beschädigen. Gemeint sind damit vor allem Viren, Trojanische Pferde und Würmer

      • Nicht für andere Plattformen mit ähnlichen Dienstleistungen wie GoGoFlow zu bewerben. Dies gilt uneingeschränkt auch für das bewerben komplett andere Dienste. Jegliches Werben auf der Plattform ist untersagt

      • Das Team von GoGoFlow unverzüglich zu informieren, sobald Kenntnis darüber erlangt wird, dass gegen die AGB, geltendes Recht, Rechte Dritter oder die gute Sitte verstoßen wird.

  1. Verpflichtungen und Rechte von GoGoFlow
    a) Sanktionen
    GoGoFlow behält sich vor die im Folgenden aufgeführten Sanktionen anzuwenden, sofern es konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die AGB, geltendes Recht, Rechte Dritter, die gute Sitte oder sonstige den Werten von GoGoFlow nicht entsprechenden Aktivitäten gibt. Dabei hat GoGoFlow stets als Betreiber der Seite einen den Pflichten entsprechenden Ermessensspielraum.

    GoGoFlow kann folgende Sanktionen verhängen:

    • Nutzer ermahnen

    • Nutzer verwarnen

    • Inhalte von Nutzern ganz oder teilweise unkenntlich machen oder verändern

    • Inhalte von Nutzern ganz oder zweinweise löschen

Nutzer zeitlich begrenzt oder auf Dauer angelegt von der Nutzung einzelner Dienste auf der Plattform auszuschließen
Nutzer zeitlich begrenzt oder auf Dauer angelegt gänzlich den Zugang zu Plattform zu sperren
Schreiben und explizites Hinweisen auf negative Bewertungen des Verkäufers oder auch einen Käufers

Zu beachten ist, dass eine dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos unweigerlich eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund darstellt.

Im Falle einer solchen Sperrung des Nutzerkontos gilt dies nicht für dieses eine Kontos, sondern auch für alle zukünftigen neu erstellten Nutzerkonten. GoGoFlow verbietet in diesen Fällen das erstellen eines erneuten Nutzerkontos. Wird ein erneutes Nutzerkonto dennoch erstellt, so entsteht mit GoGoFlow kein Nutzungsvertrag. GoGoFlow wird bei Kenntnis einer solchen Handlung umgehend eine erneute Sperrung veranlassen. Den genannten Sanktionen stehen etwaige zivilrechtliche oder strafrechtliche Schritte nicht entgegen, sodass jegliche Handlung darüberhinaus auch zur Anzeigen gebracht werden kann und auch gebracht wird.

b) Betrieb der Plattform
GoGoFlow stellt die Plattform zur Verfügung in einem von ihr bestimmten Umfang und mit den von ihr vorgeschriebenen Funktionen. Dabei behält sich GoGoFlow vor Änderungen bezüglich des Aussehens der Plattform, sowie den technischen Mechanismen und Funktionen vorzunehmen. Dies hat zur Folge, dass Nutzer durch ihre Soft- und Hardware aktualisieren müssen und unter Umständen auch die Angebote erneut zu kontrollieren haben.

Jegliche Ansprüche auf eine ständige Verfügbarkeit der Seite und dessen Funktionsfähigkeit bestehen nicht. GoGoFlow bemüht sich darum einen ständigen funktionierenden Zugang zu ermöglichen. In Erfüllung dieses Ziels kann es notwendig werden durch Wartungsarbeiten temporär den Zugang der Seite zu blockieren. Im Falle solcher Wartungsarbeiten wird GoGoFlow in der Regel dies zuvor ankündigen. Eine solche Ankündigung ist jedoch nicht verpflichtend sondern von GoGoFlow lediglich im Sinne der Nutzer gewollt.

Die von GoGoFlow auf der Plattform zur Verfügung gestellten Dienste bestehen nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Zudem behält sich GoGoFlow das Recht vor das Nutzungsverhältnis in geeigneter Form zu übertragen. Hierfür wird der Nutzer per E-Mail vier Wochen zuvor darauf hingewiesen.

  1. Rechtseinräumung
    Mit dem Hochladen beziehungsweise Einstellen von Inhalten auf der Plattform stimmt der Nutzer und in dem Fall auch Urheber zu, dass GoGoFlow die preisgegebenen Inhalte zu eigenen Zwecken nutzen, verwenden und weiter verwerten darf. Dies kann sowohl Text-, Bild- und Videoform geschehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Aufzählung der Verwendungsformen keinesfalls abschließend ist.

  2. Haftung
    GoGoFlow stellt lediglich die Plattform und die damit verbundenen technischen Vorrichtungen zu Verfügung. Dabei liegt das Interesse von GoGoFlow darin einen Warenaustausch zwischen den Nutzern zu ermöglichen und eine Kommunikationsmöglichkeit zwischen diesen zu schaffen. An den durch die Plattform eingeleiteten Verträgen wird GoGoFlow weder Vertragspartner, Vertreter oder Erfüllungsgehilfe. Sonstige Beteiligungen bestehen ebenso nicht. Daraus folgt, dass GoGoFlow keine Haftung für aufkommende Schäden zwischen den Vertragsparteien übernimmt. Davon inbegriffen sind solche Schäden, die einzelnen Nutzern entstehen können, wenn GoGoFlow sich aufgrund von Verstößen dazu aufgefordert sieht einen Nutzer von der Plattform zeitweilig auszuschließen oder gänzlich zu sperren. Dadurch kann es passieren, dass einzelnen Verträge nicht zustande kommen. Hierbei kann der „benachteiligte Nutzer“ von GoGoFlow weder Schadensersatz verlangen noch einen alternativen Vertragspartner ausfindig zu machen.

    Weitergehend übernimmt GoGoFLow keine Haftung bezüglich Richtigkeit, Aktualität, Vollstädigjeiit und Qualität der Inhalte, die von den Mitgliedern eingestellt werden. GoGoFlow macht sich diese fremden Inhalte auch nicht zu Eigen.

    Es besteht kein Anspruch der Nutzer gegenüber GoGoFlow auf Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder Vermittlung, Schlichtung bei Streitigkeiten und in Fällen von Betrug.

    GoGoFlow haftet gegenüber Nutzern uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder auf grober Fahrlässigkeit beruhenden Pflichtverletzung entstanden sind. Selbiges gilt für Schäden, die durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstehen.
    Eine uneingeschränkte Haftung besteht bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, bei der übernahem von Garantien und in Fällen von Arglist.
    In Fällen von leicht fahrlässig verursachten Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten besteht eine Haftung auf Seiten von GoGoFlow in der Höhe nach beschränke auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

    Jegliche Haftungsansprüche aufgrund von leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

    Zuletzt versucht GoGoFlow jegliche Schäden durch Viren etc. Von der Plattform fernzuhalten. Dies kann jedoch nie gänzlich garantiert werden. GoGoFlow weist deshalb seine Nutzer daraufhin selbst eigene Schutzvorrichtungen, wie Virenscanner, zu installieren.

  3. Freistellung
    Nutzer stellen GoGoFlow von jeglichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen eigener Rechtsverletzungen geltend machen können aufgrund de eingestellten Inhalte der Nutzer. Die Nutzer haben hierbei die Kosten einer mutmaßlich notwendigen Rechtsverteidigung von GoGoFlow zu zahlen. Darin miteinbegriffen sind sämtliche Gerichts- sowie Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

    Anderes gilt, wenn der Nutzer eine zuvor beschriebene Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. In solchen Fällen ist der Nutzer unverzüglich dazu verpflichtet sämtliche Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zu Verfügung zu stellen, welche für den Aufbau einer eigenen Rechtsverteidigung von GoGoFlow erforderlich sind oder werden können.

  4. Käuferschutz
    GoGoFlow bietet keinen über den allgemeinen gesetzlich vorgesehenen Käuferschutz hinausgehenden Schutz.

  5. Erhebung personenbezogener Daten
    GoGoFlow erhebt und verbreitet personenbezogene Daten. Dabei beschränkt sich dies jedoch stets auf einem der geltenden Datenschutzerklärung entsprechenden Umfang. Die Datenschutzerklärung wird selbst Teil des Vertragsgegenstandes. Link zur Datenschutzerklärung

  6. Schlussbestimmungen
    Anwendung auf den Vertragsschluss findet stets deutsches Recht. Ausnahmen bestehen bei kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Sämtliche Erklärungen, die gegenüber GoGoFlow bezüglich des abzuschließenden Nutzungsvertrags abgegeben werden, haben in Textform oder per E-Mail zu erfolgen.

    Die Postanschrift lautet:

    Ads of Tomorrow GmbH
    Karolingerstraße 90
    40223 Düsseldorf

    E-Mail:
    info@gogoflow.de

    Die Zustelladresse der Nutzer ist die E-Mail-Adresse, welcher bei der Registrierung angegeben wurde.

    Die Nutzungsbestimmungen (AGB) sind ab dem Moment für jedermann bindend und gültig, sofern die Registrierung abgeschlossen ist und in dem Zusammenhang die Erklärung des Einverständnisses der aktuellen Fassung der AGB erteilt worden ist. GoGoFlow besitzt das Recht die AGB jederzeit ohne Begründung zu ändern. Im Falle einer Änderung der AGB werden die Nutzer hierüber per E-Mail informiert und erneut aufgefordert die AGB zu lesen. Nun haben Nutzer innerhalb eines Zeitraumes von 4 Wochen die Möglichkeit diesen zu widersprechen. Nach Ablauf der 4 Wochenfrist wird mangels Widerspruch ein konkludentes Einverständnis angenommen. Erforderlich ist nicht, dass das Mitglied tatsächlich Kenntnis von der Änderung erlangt, sondern lediglich die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht. In der E-Mail der neuen AGB wird GoGoFlow verständlich auf die Änderungen hinweisen und zudem ausführlich erklären, was für Folgen die eben genannte vier Wochenfrist hat.
    Bei der eben aufgeführten konkludenten Zustimmung nach Ablauf der vier Wochenfrist ist der Fall außer Acht gelassen worden, wenn GoGoFlow durch die neuen AGB eine Änderung an der Hauptleitung des Vertrages vornimmt. In diesem Fall ist eine fiktive Zustimmung nicht ausreichend, sondern der Nutzer hat die neuen Bestimmungen aktiv zu erklären.